Investitionsschutzabkommen und Investitionsgarantien durch den Bund

Im „Markets International“ Magazins erschien in der Ausgabe 6/2019 ein interessantes Interview zum Thema „Investitionsgarantien des Bundes“. Michael Huber-Saffer, Partner bei Pricewaterhouse Coopers (PwC), erklärt darin, worum es sich bei den Garantien handelt und wie Unternehmen bei ihren Investitionen im Ausland unterstützt werden.
Auch Africa GreenTec profitierte 2019 von den Investitionsgarantien des Bundes. Unsere durch die ausgegebene Anleihe finanzierten Solartainer in Mali werden durch die Garantien gegen politische Unsicherheiten im Land geschützt und die Investoren erhalten eine größere Absicherung. Es war das bis dahin allererste Projekt in Mali, das unter den Schirm des Abkommens fiel.

Wie seht ihr solche Garantien und kennt ihr ähnliche Projekte, die dadurch unterstützt wurden?

Hier der Artikel und das Interview:
"Wichtiger Baustein: Mit ihren Investitionsgarantien flankiert die Bundesregierung Projekte deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisiert das Programm. Partner Michael Huber-Saffer berichtet über aktuelle Trends.
Interview von Andreas Bilfinger, Germany Trade & Invest Berlin

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Spannende Hintergrundgeschichte dazu

Danke @Joerg für den spannenden Hinweis. Zwischenzeitlich gab es sehr viele Berichte über unser Projekt im Kontext der Investitionsschutzgarantie, das ist nämlich ein politischer Krimi gewesen.

Was viele Leute nicht wissen, es gab in den 60er Jahren einen Konkurrenzkampf der beiden deutschen, geteilten Staaten. Die sogenannte „Hallstein-Doktrin“ sorgte für einen regelrechten „Wettkampf“ unter der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, wer denn nun einen neuen Staat als erster annerkennt.

Das traf auch für die meisten Staaten Westafrikas zu um die sich auch der Kommunismus sehr bewarb. So kam es auch dazu, dass Deutschland das erste Land war, dass den jungen Staat Mali 1960 als Erster anerkannte, nachdem sich dieser von Frankreich als Kolonialmacht unabhängig erklärt.

Durch meine Reisen in Mali und Niger begegnete ich immer wieder Politikern, die mich alleine meiner Nationalität wegen freundlich empfingen. Deutschland genießte bis heute ein enormes Ansehen im Nationalstolz der Menschen in Mali. Da mich diese Geschichte nicht loslies fing ich an zu recherchieren und stieß in der deutschen Botschaft in Bamako (Mali) auf die Anerkennungsurkunde des malischen Staates durch den deutschen Außenminister Heinrich von Bretano. Da mich Geschichte schon immer sehr faszinierte begab ich mich auf Forschungsreise und entdeckte ein bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mali Investitionsschutzabkommen datiert vom 28.06.1977.

Bei meinem nächsten Besuch in der Botschaft sprach ich den damaligen deutschen Botschafter auf dieses Abkommen an und frug, ob wir mit Africa GreenTec nicht auch darauf zugreifen könnten, denn schließlich planen wir über 10 Mio. € in Mali in Energieanlagen zu investieren und unsere Investoren hätten ja genau davor immer Angst, dass z.B. durch einen Staatsstreich, also politische Risiken ihr Investment gefährdet würden.

Von da an begann eine politische Odyssee, denn zwischen der Existenz dieses Vertrages von 1977 und der politischen Realität von 2017 lagen 40 Jahre in denen dieser Vertrag NIE zum Einsatz kam.

Es gab bis dato noch nie nennenswerte Investitionsbemühungen deutscher Investoren in Mali. Wir waren die Ersten und die Einzigen. Das überraschte mich sehr, bei der enormen Anerkennung die wir als Deutsche im Land erfuhren. Aida und ich entschlossen uns also dieses existierende Abkommen zu nutzen um für unsere Investoren einen möglichst guten Schutz von der Bundesregierung zu bekommen.

Wir lernten allerdings auch schnell, dass solche Verträge historisch spannend sind, in der Praxis aber niemand wußte wie man diesen Vertrag nun in die Praxis umsetzen kann. Es fehlten Prozesse. Nicht alle Erfahrungen die wir in den darauffolgenden 18 Monaten machten sind besonders rühmlich, ich überspringe daher die 18 Monate Arbeit, Kraft und Zeit die wir da reingesetzt haben, einige Andeutungen wurden in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-strom-fuer-alle-1.4074261

Africa GreenTec hat daher mit dieser „Hartnäckigkeit“ nicht nur einen möglichst hohen Schutz für die Investoren gegen politische Risiken erkämpft, sondern auch den Weg für viele andere Unternehmen aufgzeigt, wie sie in Afrika sinnvoll und nachhaltig investieren können.

Darauf sind wir sehr stolz.

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